Archiv für April 2011

Der Repression den Hahn abdrehen! Antirepressions-Aktionstag in Freiburg

Antirepressions-Aktionstag | 12. April | Innenstadt, Freiburg

09:00 Uhr | Solidarische Prozessbegleitung | Amtgsericht (Holzmarkt)
10:00 Uhr | Antirepressions-Demo | Holzmarkt
14:00 Uhr | Aktionsnachmittag | Innenstadt
20:00 Uhr | Straßenfest mit Open Stage | Platz der Alten Synagoge

tatenlos?

Im vergangenen Sommer kam es am 9.6.2010 im Anschluss an die Bildungsstreik-Demonstration in Freiburg zu einer spontanen Gleisbesetzung im Freiburger Hauptbahnhof. Die Aktivist_innen verliehen damit ihren Forderungen nach einem gerechten und freien Bildungssystem Nachdruck und machten darauf aufmerksam, dass die Forderungen des bundesweiten Bildungsstreiks und die Probleme in der Bildungspolitik von den verantwortlichen Politiker_innen ausgesessen und verwaltet werden anstatt diese anzugehen und den Protestierenden Gehör zu schenken.

In solchen festgefahrenen Situation bleibt arbeitenden Gruppierungen teilweise das Recht sich durch Streiks Gehör zu verschaffen. Dies ist Schüler_innen und Studierenden jedoch nicht möglich. Deshalb sahen wir uns genötigt zu anderen Mitteln greifen zu müssen um unseren Stimmen Gehör zu verschaffen. Der zivile Ungehorsam ist für uns legitimes und unumgängliches Mittel der Ignoranz der PolitikerInnen entgegenzutreten. Mit der Gleisbesetzung als eine unter vielen verschiedenen Aktionsformen wurde das Thema Bildungspolitik zurück in die öffentliche Diskussion gerückt und nicht zuletzt auch zu einem wichtigen Thema der Landtagswahlen. Nun ist es an uns die grün-rote Landesregierung unter Druck zu setzen, ihre Wahlpropaganda schnellstmöglichst einzulösen.

mundtot?

Leider wurde der Bildungsdiskurs durch die Repressionsorgane und die örtlichen Mainstream-Medien mehr und mehr sinnentleert. Anstatt die Belange der Streikenden aufzugreifen, wurden diese diffamiert und Inhalte bei den seltenen Berichterstattungen bewusst außen vor gelassen.

Doch nicht nur in Freiburg sehen wir uns mit zunehmender Repression einerseits auf der Straße, andererseits jedoch auch durch die Behörden ausgesetzt. Dies ist nicht einzig und allein Schicksal des Bildungsstreiks, sondern trifft viel häufiger noch andere gesellschaftliche Gruppen wie zum Beispiel Menschen mit Migrationshintergrund, alternativen Lebenskonzepten oder politisch Aktive der linken und linksradikalen Szene. Selten auch politische Protestbewegungen der sogenannten gesellschaftlichen Mitte, insbesondere in systemkritischen Kontexten wie den Castor-Protesten oder Stuttgart 21. Wir suchen den Schulterschluss mit ALLEN von Repression Betroffenen! Denn wir lassen uns unsere Inhalte nicht nehmen und werden weiter solidarisch gegen Selektion, Ökonomisierung und Entdemokratisierung im Bildungswesen und in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen auf die Straße gehen.

widerstand hilft!

Seit ein paar Wochen laufen die ersten Prozesse gegen die Gleisbesetzer_innen. Der politisch geführte Musterprozess der Bewegung wird am 12. April 2011 um 9 Uhr im Amtsgericht Freiburg stattfinden. Wir werden diesen Prozess im Gerichtssaal und mit einer Mahnwache auf dem Holzmarkt begleiten.

Im Anschluss an den Prozess wird es eine Demonstration gegen Repression und für freie Bildung durch die Innenstadt geben. Der Nachmittag ist für vielfältige unabhängige und unkontrollierbare Protestaktionen in der Innenstadt reserviert. Bevor wir abends alle wieder zusammenkommen um auf dem Platz der alten Synagoge mit einem Straßenfest den Tag ausklingen lassen.

Am 12. April werden wir mit unserem Aktionstag unseren Forderungen Nachdruck verleihen:

► für ein selbstbestimmtes Lernen und Leben statt starrem Zeitrahmen, Leistungsdruck und Konkurrenzdruck

► für freien Bildungszugang für Alle und für die Abschaffung sämtlicher Bildungsgebühren wie Studiengebühren, Ausbildungsgebühren und Kita-Gebühren

► für den sofortigen Rückzug der Bundeswehr und des Verfassungsschutzes aus allen unseren Bildungseinrichtungen sowie dem sofortigen Abzug aller Spitzel aus unseren Strukturen

► für eine öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft unter anderem auf Lehrinhalte, Studienstrukturen und Stellenvergabe

► für die sofortige und radikale Demokratisierung aller Lebensbereiche sowie die Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen

Keine Kriminalisierung gesellschaftlicher Proteste!
Sofortige bedingungslose Einstellung aller Verfahren gegen die Gleisbesetzer_innen!
Für Solidarität und freie Bildung!